Weitere Entwicklung des Marktplatzes

In der 33. Sitzung des Rates der Gemeinde Eitorf vom 1. Juli 2019, beantragte die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung die im Laufe des Abstimmungsverfahrens von der Bürgerinitiative veröffentliche Planungsskizze bei der Bezirksregierung einreicht. Die CDU-Fraktion verband das mit der Bitte um Vorprüfung und schriftliche Stellungnahme, ob eine solche Planung förderfähig wäre. Über das Ergebnis soll in der September-Sitzung des Rates berichtet werden.

Inzwischen setzte sich mit Schreiben vom 18. Juni 2019 aber Rainer Viehof, Initiator des Alternativentwurfes der Bürgerinitiative, mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) in Verbindung. Dort teilte er die Ziele der „Bürgerinitiative (BI) zur Wiederbelebung des Ortskerns und innovativen Gestaltung des Marktplatzes“ mit. Das MHKBG antwortete 5. Juli 2019 auf dieses Schreiben, dessen Absatz drei bei allen Fraktionen des Rates der Gemeinde Eitorf für großes Erstaunen sorgte. Da heißt es nämlich: „Aus Sicht der Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt der Umbau des Markplatzes dabei unverändert eine Maßnahme, die auch bei einem vollständigen oder teilweisen Festhalten an den Stellplätzen gefördert werden kann. Der Neubau oder die Erneuerung von Stellplätzen selbst ist allerdings nicht Gegenstand der Förderung.“

Bei denen im Vorfeld monatelangen Beratungen im Planungsausschuss und Rat, wurden die Informationen von Verwaltung, Planungsbüro und Bezirksregierung als Entscheidungsgrundlage genutzt, die in einem einstimmigen Beschluss des Rates in dieser elementaren Frage am 10. Dezember 2018 mündete. Ausgegangen war man davon, dass die Bezirksregierung Köln den Erhalt der Parkplätze inmitten des Marktplatzes nicht unterstützt. Dafür gebe es keine Förderung, hieß es. Doch diese wäre notwendig, um das Projekt in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro stemmen zu können. Ihren Beschluss in dieser Frage begründete die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 10. Dezember 2018 deswegen wie folgt: „Das Zentrum darf nicht stagnieren und muss als Einkaufsstandort und Wohlfühlraum weiterentwickelt, aufgewertet und gestärkt werden. Natürlich dürfen in diesem Zusammenhang die derzeitigen Sorgen und Nöte des Einzelhandels im Zentrum in keiner Weise außeracht gelassen werden, dies wäre fatal und muss mit berücksichtigt werden.“

Um die Fragen rund um die Förderung jetzt definitiv zu klären, beantragt die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 16. September 2019 einen Tagesordnungspunkt mit dem Thema: „Umgestaltung des Marktplatzes im Rahmen der Stadtumbaumaßnahme „Zentralort Eitorf“ mit dem jetzigen Sachstand als Grundlage“. Ferner will die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 16. September 2019 eine genaue Darstellung der Aktenlage vom Planungsbeginn bis hin zum Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2018, die Anwesenheit von Regierungsbaudirektor Barthel Labenz der Bezirksregierung Köln, um dem Rat die Möglichkeit der direkten Fragestellung zu geben sowie genaue Informationen zum weiteren Vorgehen der Umgestaltung des Marktplatzes.

Zudem hält die CDU-Fraktion an ihrem Antrag vom 1. Juli 2019 fest.