Förderschulen: Elternbeiträge und Schülerbeförderung

„Das ist eine gute Nachricht für alle Eltern von Kindern an Förderschulen. Denn der Rhein-Sieg-Kreis hat per Dringlichkeitsentscheid die Aussetzung von Elternbeiträgen für die Fördernde offene Ganztagsschule, die Übermittagsbetreuung und die Mittagsverpflegung an Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises im Monat Mai sowie die Sicherstellung der Schülerbeförderung für die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises beschlossen. Wir danken insbesondere der CDU-Kreisfraktion für ihren Einsatz“, sagten die Eitorfer CDU-Fraktionsvorsitzenden Toni Strausfeld und Roger Kolf.

Die Dringlichkeitsentscheidungen im Einzelnen

Beiträge für Mai

Die Beiträge, die Eltern/Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern von Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises für emotionale und soziale Entwicklung und von Förderschulen für Sprache für die Teilnahme an der Fördernden offenen Ganztagsschule und der Teilnahme an der Übermittagsbetreuung sowie für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung für den Monat Mai 2020 gezahlt haben oder noch zahlen, werden erstattet. Auch die pauschalierten Kostenbeteiligungen für die Mittagsverpflegung an den Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises für geistige Entwicklung (Ganztagsschulen) werden den Eltern/Erziehungsberechtigten für den Monat Mai 2020 erstattet. Beide Erstattungsansprüche stehen auch den Eltern/Erziehungsberechtigten zu, deren Kinder im Mai 2020 die so genannte Notbetreuung besucht haben.

Sicherstellung der Schülerbeförderung

Zur Sicherstellung der Schülerbeförderung zu den Förderschulen in Kreisträgerschaft zahlt der Rhein-Sieg-Kreis den mit dem entsprechenden Schülerspezialverkehr beauftragten Verkehrsunternehmen, die Auskünfte über ihre wirtschaftliche Situation erteilt haben, für jeden Tag der NRW-Schulschließungen eine Bereitstellungspauschale in Höhe von 30 Prozent der durchschnittlich vom Rhein-Sieg-Kreis für einen regulären Schultag zu entrichtenden Netto-Rechnungsbeträge zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer. Dieses Verfahren gilt ab dem 18. März (erster Tag der Schulschließungen) zunächst bis 29. Mai 2020. Es endet vorzeitig an dem Tag, an dem für die jeweilige Schule der Unterricht vollständig wieder beginnt. Im Falle einer sukzessiven Wiederaufnahme des Schulbetriebs der jeweiligen Schulen bis zum 29. Mai 2020 prüft die Verwaltung, ob und in welcher Höhe die Fortsetzung der Zahlung einer Bereitstellungspauschale der Intention dieser Dringlichkeits-entscheidung entspricht, passt die Pauschale entsprechend an und berichtet hierüber.

Für die Zeit vom 18. März bis zum 30. April 2020 ergibt sich ein Finanzierungsbedarf für 22 Schultage in Höhe von 151.668 Euro. Für den Zeitraum vom 4. Mai bis zum 29. Mai 2020 könnte im Falle andauernder Schulschließungen ein Betrag in Höhe von bis zu 124.092 Euro hinzukommen.