CDU: Schulsozialarbeit sachlich diskutieren und solide finanzieren

Positive Lern- und Lebensbedingungen zu erhalten beziehungsweise zu schaffen – das ist die Aufgabe der Schulsozialarbeit. „Und diese Aufgabe ist sehr wichtig für unsere Schulen.“ Daran ließen die CDU-Fraktionsvorsitzenden Toni Strausfeld und Roger Kolf in der letzten Ratssitzung keinen Zweifel. Doch die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Eitorf ist schwierig. 60 Prozent der Kosten übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen, 40 Prozent muss die Gemeinde übernehmen. Dieser Eigenanteil soll über die Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Dazu legte die Verwaltung in der Ratssitzung vier Varianten vor. „Die unterschiedlichen Varianten zeigten zwar keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten auf, machen aber doch deutlich, dass Bewegung in die Thematik gelangt ist“, stellte Roger Kolf fest, der sich einen kreativeren Umgang mit der Finanzierung, wie es zum Beispiel die Stadt Niederkassel vorgemacht hat, gewünscht hätte. Denn dort wird der Eigenanteil durch die Einsparung bei den Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der Stadtratsausschüsse finanziert. „Uns geht es allein um eine solide Finanzierung. Die Grundsteuer B zu erhöhen, ist zu kurz gegriffen. Vor allem jüngere Familien und einkommensschwache Mieter, bei denen jeder Euro zählt, werden so zusätzlich belastet“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Toni Strausfeld.

Um diese Belastung so gering wie möglich halten, eine Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozent zu vermeiden und um die Schulsozialarbeit zu retten, entschied sich die CDU für die Erhöhung um lediglich neun Prozent. Damit können 105 Stunden Schulsozialarbeit an den Schulen finanziert werden. Die Stundenanzahl sei, so bestätigten Bürgermeister und Schulamtsleiterin auf Nachfrage von Toni Strausfeld, mit den Schulleitungen abgestimmt. Damit ist die Schulsozialarbeit in Eitorf für 2019 und 2020 gerettet.

Gesichert ist die Förderung in Höhe von 60 Prozent durch den Landeshaushalt bis 2021. Wie es danach weitergeht, ist im Moment nicht absehbar, erklärten der NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken sowie der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick auf Nachfrage der CDU-Fraktionsvorsitzenden Toni Strausfeld und Roger Kolf.