CDU Eitorf unterstützt Rettungspaket

Die CDU Eitorf unterstützt ausdrücklich das geforderte Rettungspaket, das die Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis beim Land Nordrhein-Westfalen einfordern. Die Bürgermeister und Kämmerer hatten kürzlich einen Brief an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, an Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, sowie an die Mitglieder des Landtags im Rhein-Sieg-Kreis gesandt, um auf die gravierenden Folgen der Corona-Krise auf die Haushalte der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hinzuweisen. Darüber hinaus forderten sie konkrete finanzielle Hilfen: „Die Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 prognostiziert alleine für die Kommunen in 2020 Ausfälle in Höhe von 15,6 Mrd. Euro“, heißt es in dem Brief. „Es bedarf keiner Prophezeiung, um zu ahnen, dass dies erst der Anfang einer ernsten Krise für die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen sein wird, “ ist in dem Brief weiter zu lesen, den Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz, als Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises, und Eitorfs Kämmerer Klaus Strack, als Sprecher der Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises, unterzeichnet haben.

Zwar habe das Landeskabinett bereits Ende März ein „Kommunalschutz-Paket“ beschlossen, den Kommunen solle aber keine konkrete finanzielle Hilfe zugeteilt werden. „Vielmehr wird erwartet, dass wir die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie isolieren und über einen Zeitraum von 50 Jahren linear abschreiben“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Dies bedeutet, dass jede Kommune dieses Landes die bei ihr entstandenen finanziellen Ausfälle selber erwirtschaften muss.“

Das stelle die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. So würden sich bei den Kommunen, denen es trotz zehnjähriger Hochkonjunktur nicht gelungen sei, ein Haushaltssicherungskonzept zu verlassen, die Probleme potenzieren. Und Kommunen mit bereits ausgeglichenen Haushalten hätten künftig wieder einen deutlichen finanziellen Sanierungsbedarf. Die Bürgermeister und Kämmerer befürchten, dass dadurch das nächste Sparprogramm aufgelegt werden muss – mit Steueranhebungen und kommunalen Angeboten, die gekürzt werden müssen.

„Wir gehen davon aus, dass die Akzeptanz für all das, was sich da derzeit abzeichnet, in der Bevölkerung nicht vorhanden sein wird“, so Raetz und Strack. Deshalb fordern sie die Entscheidungsträger im Land auf, ein Rettungspaket für die Kommunen aufzulegen und durch finanzielle Zuwendungen das Schlimmste zu verhindern.

In diesem Zusammenhang weisen sie auch erneut auf die bereits angespannte Finanzsituation der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren hin. Auch aufgrund der Kosten für Flüchtlinge. Dazu hatten sich die Kämmerer der Kommunen im Kreis bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres mit einem Hilferuf an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region gewandt. Bis heute sei die zugesagte Erstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht gezahlt worden, heißt es nun in dem aktuellen Schreiben. Die Forderung: Sie soll umgehend gezahlt werden. Denn es fehlten signifikante Geldbeträge, die durch Liquiditätskredite finanziert worden seien.

Die Bürgermeister und Kämmerer betonen, dass die Kommunen: „Selbstverständlich werden wir Kommunen auch unseren Teil zur Lösung der Probleme beitragen. Aber die finanziellen Größenordnungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mittelfristig als zusätzliche „Mühlsteine“ auf den Haushalten lasten, werden unsere Konsolidierungsmöglichkeiten bei Weitem übersteigen“. Den Städten und Gemeinden sei bewusst, dass das Land nicht über unbegrenzte Mittel verfüge, so Raetz und Strack. „Doch die Verantwortung in Gänze, die grundsätzlichen Strukturen dieses Landes zu erhalten, liegt bei Ihnen.“